Am 18. Mai wählen die Pol*innen ein neues Staatsoberhaupt. Über die Wahl, ihre Bedeutung und die Stimmung in der polnischen Gesellschaft sprechen wir mit Joanna Maria Stolarek, Leiterin des Warschauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung.
Seit mehr als drei Jahren führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Bevölkerung. Im vierten Kriegsjahr konnten russische Truppen weitere Gebiete erobern, während Luftangriffe auf Städte zur bedrückenden Normalität geworden sind. In dem Livestream blicken wir auf die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine und die Auswirkungen für die Ukrainer*innen und fragen weiter, wie blickt man in der Ukraine auf die Gespräche zwischen Trump und Putin?
Donald Trump ist zurück im Amt – und das Ausmaß seines Staatsumbaus übertrifft alle Befürchtungen. Mit Dekreten und personalpolitischen Entscheidungen formt er Institutionen nach autokratischen Vorstellungen.
Zölle kommen und gehen, Behörden werden umstrukturiert, Universitäten werden massiv unter Druck gesetzt, kritische Mitarbeitende verlieren ihre Posten. Halten die demokratischen Institutionen dem Druck stand – oder erleben wir das schrittweise Ende der Demokratie in den USA? Wir sprechen mit Ella Müller, Leiterin Programm „Transatlantic Democracy“ der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington, D.C.
Mit der neuen Präsidentin Claudia Sheinbaum, die seit Herbst 2024 als erste Frau im Amt ist, und als wichtigster Handelspartner der USA, stehen in Mexiko gewichtige Entwicklungen an. So konnte die neue Präsidentin, die mit ihrer Partei Movimiento Regeneración Nacional (MoReNa) und dem Regierungsbündnis mit den Parteien Partido del Trabajo (PT) und Partido Verde Ecologista de México (PVEM) im Kongress und im Senat über Mehrheiten verfügt, bereits in den ersten Monaten ihrer Amtszeit zahlreiche Verfassungsänderungen auf den Weg bringen. Darüber möchten wir mit Florian Huber, Büroleiter des Mexiko und Karibik-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Mexiko-Stadt sprechen.
Seit Anfang des Jahres geistert der Begriff „Deep State“ – zu deutsch „Tiefer Staat“ oder auch Schattenstruktur – durch die öffentliche Debatte. Rechtspopulist*innen nutzen den Begriff, um Zivilgesellschaft und demokratische Institutionen pauschal und strategisch zu verdächtigen. Die Behauptung: Es gäbe geheime Machtstrukturen, die gegen das Interesse der Allgemeinheit den Staat steuern und mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreiben.
In der Vergangenheit ist damit vor allem die rechtsextreme AfD aufgefallen, um so Druck auf zivilgesellschaftliche Institutionen auszuüben. Mittlerweile normalisiert sich die Erzählung über Soziale Medien, Bücher und vermeintliche Dokumentationen.
Tschechien wählt im Oktober ein neues Parlament. Eine Regierungsübernahme durch die sich stetig nach rechts radikalisierende „ANO“ (Bewegung unzufriedener Bürger) und einen Koalitionspartner vom rechten Rand scheint möglich.
Was ist nach der Wahl politisch zu erwarten? Folgt Parteichef Babiš dem ungarischen oder slowakischen Beispiel, sind Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft und die freie Medienberichterstattung sowie der massive Abbau demokratischer, rechtsstaatlicher Strukturen zu befürchten. Damit könnte ein weiteres Land der EU unter rechter Regierung der liberalen Demokratie den Rücken kehren. Wie kann sich die Zivilgesellschaft auf solche Szenarien vorbereiten?
Vereine und Organisationen, die sich demokratisch positionieren oder einsetzen, sind aktuell verstärkt Angriffen ausgesetzt. Sie sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, gegen ein vermeintliches Neutralitätsgebot zu verstoßen. Auch wenn es kein Neutralitätsgebot für Vereine gibt, argumentieren rechtsautoritäre und konservative Akteur*innen immer wieder damit. Sie begründen so die Streichung von Fördergeldern für politisch missliebige Projekte.
Mit den zunehmenden Wahlerfolgen der rechtsextremen AfD und auch aufgrund des Agierens der CDU (Stichworte: NGO-Finanzierung und bröckelnde Brandmauern) steht die Demokratieförderung in vielen Kommunen und auf Landesebene immer stärker unter Druck. In unserem Fachaustausch soll es daher um Möglichkeiten der Absicherung und Resilienz von Demokratieförderung gehen.
